Länder weiter uneins über Rundfunkgebühr

Die Bundesländer sind uneins über die Rundfunkgebühr für Internet-PCs und Mobiltelefone. Die Rundfunkkommission der Länder schob das Thema gestern den Ministerpräsidenten zu, die vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont (Niedersachsen) tagen werden. "Wegen der Bedeutung des Themas", hieß es gestern aus Düsseldorf. Noch gilt bis Ende des Jahres ein Moratorium. Schleswig-Holstein möchte dies um mindestens zwei Jahre verlängern. Doch dazu müsste der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden - und alle 16 Landtage müssten zustimmen. Rundfunk ist nämlich Ländersache.

Inzwischen werden die GEZ und das Rundfunkgebühreneinzugsverfahren weiter heftig attackiert, von den Jungliberalen und den Grünen. Der Vorsitzende der Jungliberalen Johannes Vogel forderte gestern in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) "die Abschaffung der schnüffelnden Riesenkrake GEZ". Er kritisierte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich nicht in erster Linie auf ihren Bildungsauftrag beschränkten, sondern den privaten Sender Konkurrenz machten. "Um diesen Luxus zu finanzieren, werden entweder die Gebühren erhöht, oder die Gebührengrundlage ausgeweitet und selbst Computer und Handys mit einbezogen. Damit muss Schluss sein", verlangte Vogel.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel erklärte, "den Gebühren-Dschungel zu lichten und den Kontroll- und Bürokratiewust der GEZ völlig in Frage zu stellen".


Tom DF5JL